Aktueller Stand zum Gesetzesverfahren
Mit dem Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) sollen verschiedene Regelungen zur Digitalisierung und Nutzung von Gesundheitsdaten weiterentwickelt werden. Das Gesetz soll eine jährliche Entlastung von rund 445 Millionen Euro erreichen. Der Kabinettsentwurf wurde am 15.Juli 2026 im Bundestag beschlossen, nun hat das GeDIG am 25. September 2026 seinen 1. Durchgang im Bundesrat absolviert.
Krankenkassen: ePA, Prävention und Datennutzung
Für Krankenkassen sieht das GeDIG zusätzliche Möglichkeiten bei der Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) vor. Sie können die ePA um kassenindividuelle Anwendungen ergänzen, beispielsweise Hinweise zu Prävention und Vorsorge, Check-up-Erinnerungen, Gesundheitsplaner oder KI-gestützte Angebote zur verständlichen Aufbereitung von Befunden. Darüber hinaus sollen Krankenkassen Gesundheitsdaten stärker für Prävention und Versorgung einsetzen können, etwa zur frühzeitigen Erkennung individueller Gesundheitsrisiken oder für vereinfachte Einladungen zu Früherkennungsprogrammen. In zeitlich befristeten Reallaboren können neue Ansätze der Datenverarbeitung erprobt werden. Zugleich erhalten Krankenkassen eine stärkere Rolle bei der Unterstützung ihrer Versicherten bei der ePA-Nutzung. Die digitale Kommunikation mit Leistungserbringern soll zunehmend über die Dienste der Telematikinfrastruktur erfolgen.
Versicherte: Neue Funktionen und digitale Zugangswege
Für Versicherte soll die ePA um weitere Funktionen ergänzt werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Volltextsuche ab Anfang 2027, eine digitale Impfübersicht mit Erinnerungen an anstehende Schutzimpfungen ab Mitte 2027 sowie Informationen zu individuell geeigneten klinischen Studien. Perspektivisch soll die ePA-App zudem als digitaler Zugangsweg zur Versorgung dienen. Dafür sollen unter anderem E-Überweisung, digitale Terminvermittlung und digitale Erst- beziehungsweise Bedarfseinschätzung miteinander verbunden werden. Weitere gesetzliche Regelungen dazu sind für das Primärversorgungsgesetz vorgesehen. Auch der Zugang über die elektronische Gesundheitskarte und die digitale Identität soll vereinfacht werden. Zudem ist eine sichere digitale Kommunikation zwischen Versicherten und Ärztinnen und Ärzten über Messenger-Dienste der Telematikinfrastruktur vorgesehen.
Ärztinnen, Ärzte und weitere Leistungserbringer: Digitale Prozesse und Kommunikation
Für Leistungserbringer betrifft das GeDIG insbesondere die weitere Digitalisierung von Versorgungs- und Verwaltungsprozessen. Die E-Überweisung soll schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Für die Meldung freier Termine an die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen verbindliche Schnittstellen in Praxis- und Terminverwaltungssystemen geschaffen werden. Auch die Kommunikation zwischen Leistungserbringern sowie mit den Kostenträgern soll stärker über die sicheren Dienste KIM und TI-M erfolgen. Zudem werden die gesetzlichen Voraussetzungen für elektronische Verordnungen in weiteren Bereichen wie der häuslichen Krankenpflege und bei Heilmitteln geschaffen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten darüber hinaus zusätzliche Möglichkeiten, Vertragsärztinnen und -ärzte bei der Digitalisierung ihrer Praxen und bei Fragen der Cybersicherheit zu unterstützen.
Apotheken: Unterstützung bei der ePA
Apotheken sollen künftig Versicherte bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte unterstützen können. Damit werden sie neben den Ombudsstellen der Krankenkassen als weitere Anlaufstelle für Fragen zur ePA einbezogen.
Forschung und Gesundheitswirtschaft: Zugang und Nutzung von Gesundheitsdaten
Das GeDIG sieht Änderungen bei den Aufgaben und Befugnissen des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ) vor. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es künftig möglich sein, über das FDZ einzelne Leistungserbringer zu kontaktieren, beispielsweise um Behandelnde mit vergleichbaren Fällen miteinander zu vernetzen, ohne dabei Versicherte zu identifizieren. Gleichzeitig werden Regelungen zur Umsetzung des European Health Data Space (EHDS) geschaffen. Gesundheitsdaten aus unterschiedlichen Bereichen des Gesundheitswesens sollen dadurch unter den vorgesehenen rechtlichen und datenschutzrechtlichen Bedingungen für Sekundärzwecke wie Forschung, Entwicklung und die Steuerung des Gesundheitswesens genutzt werden können.
gematik und IT-Anbieter: Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur
Für die gematik sieht das GeDIG erweiterte Aufgaben und Befugnisse vor. Sie soll bestimmte für den sicheren Betrieb der Telematikinfrastruktur notwendige Dienste und Anwendungen künftig direkt beschaffen und bereitstellen können. Zudem erhält sie weitergehende Befugnisse gegenüber Anbietern und Betreibern – von Maßnahmen zur Störungsbeseitigung und Gefahrenabwehr bis hin zum Entzug von Zulassungen. Für Hersteller von Praxisverwaltungssystemen und andere IT-Anbieter ergeben sich unter anderem Vorgaben zu Umsetzungsfristen und Schnittstellen.
BfArM und Dateninfrastrukturen: Umsetzung des EHDS
Im Zuge der Umsetzung des EHDS soll die beim BfArM angesiedelte Datenzugangs- und Koordinierungsstelle für Gesundheitsdaten weiterentwickelt werden. Auch weitere bestehende Dateninfrastrukturen sollen als Zugangsstellen in das künftige Gesundheitsdatenökosystem eingebunden werden. ePA, Forschungsdatenzentrum Gesundheit und weitere Dateninfrastrukturen sollen dabei so miteinander verzahnt werden, dass Gesundheitsdaten entsprechend den Vorgaben des EHDS bereitgestellt und für zulässige Sekundärnutzungszwecke zugänglich gemacht werden können.
Verwendete Quellen:
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